Kündigungsschutz für Geschäftsführer – was wirklich gilt

Viele gehen davon aus, dass auch Geschäftsführer durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geschützt sind. Doch das ist nur bedingt richtig: Als Organvertreter genießen sie keinen allgemeinen Kündigungsschutz – zumindest nicht während ihrer Amtszeit.

Warum Geschäftsführer keinen Kündigungsschutz haben

Geschäftsführer, Vorstände oder Vereinsvorsitzende sind sogenannte Organmitglieder. Sie vertreten juristische Personen nach außen – zum Beispiel:

• GmbH-Geschäftsführer (§ 35 GmbHG)
• Vereinsvorstände (§ 26 BGB)
• AG-Vorstände (§ 76 AktG)
  

Solche Personen gelten nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes, weil sie arbeitgeberähnliche Funktionen ausüben. Das hat zwei wichtige Folgen:

1. Kein Kündigungsschutz nach dem KSchG
2. Kein Rechtsschutz vor dem Arbeitsgericht – zuständig ist das Landgericht (§ 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG)
   

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Aber: Kündigungsschutz nach Ende der Organstellung möglich‍

Die rechtliche Einordnung kann sich ändern, sobald das Organverhältnis endet – etwa durch:

• Abberufung als Geschäftsführer
• Beendigung des Dienstvertrags
• Ablauf der Bestellung
  

In diesem Fall gilt:

• Wenn das zugrundeliegende Vertragsverhältnis tatsächlich ein Arbeitsverhältnis war, kann nachträglich Kündigungsschutz nach dem KSchG bestehen.
• Der Rechtsweg zum Arbeitsgericht wird dann nachträglich eröffnet (§ 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG analog).
  

Beispiel:‍

Ein GmbH-Geschäftsführer wird abberufen und gleichzeitig gekündigt. Er erhebt zunächst Klage vor dem Landgericht. Wird er nachträglich als Arbeitnehmer eingestuft, kann die Zuständigkeit ans Arbeitsgericht übergehen – und Kündigungsschutz greifen.
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Was bedeutet das in der Praxis?

• Während der aktiven Organstellung: Kein Kündigungsschutz, keine Arbeitsgerichtsbarkeit
• Nach Abberufung (ggf. auch rückwirkend): Möglichkeit auf Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht – wenn ein echtes Arbeitsverhältnis vorliegt
• Prüfung des tatsächlichen Vertragsverhältnisses entscheidend
  

Ergebnis:

Geschäftsführer und andere Organvertreter sind rechtlich nicht automatisch schutzlos. Entscheidend ist, ob sie tatsächlich arbeitnehmerähnlich tätig waren – und ob die Organstellung zum Zeitpunkt der Kündigung noch bestand. Wer betroffen ist, sollte die Zuständigkeit der Gerichte und die Kündigungsschutzvoraussetzungen sorgfältig prüfen lassen.

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