Kategorie: Kündigungsschutz

Ist die elektronische Unterschrift bei befristeten Arbeitsverträgen wirksam?

Das Schriftformgebot im Arbeitsrecht betrifft neben der Kündigung auch die Befristungsabrede eines befristeten Arbeitsvertrags.  Der gesamte Vertrag selbst muss nicht zwingend schriftlich festgehalten werden. Bei kalendermäßigen Befristungen genügt die schriftliche Niederlegung der vertraglich festgelegten Vertragslaufzeit. Bei Zweckbefristungen muss jedoch der Befristungszweck schriftlich niedergelegt werden, um den Gegenstand der Befristung ausreichend zu bestimmen. Die Schriftform erstreckt sich auch auf die Altersbefristung, also das automatische Ende des Arbeitsvertrages bei Erreichen der Altersgrenze für den Renteneintritt. Im Unterschied zum § 623 BGB, der die Schriftform für die Kündigung regelt, kann die Befristungsabrede auch...

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Illegales Überwachungsvideo als Beweis für Kündigung?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Video Überwachung am Arbeitsplatz, die gegen Datenschutzregeln verstößt, im Kündigungsschutzprozess als Beweismittel für Fehlverhalten verwendet werden kann.Im entschiedenen Fall wurde einem Arbeitnehmer vorgeworfen, das Werksgelände nach Beginn der Arbeitszeiterfassung wieder verlassen zu haben, ohne sich abzumelden. Der Arbeitgeber stützte sich auf Videoaufzeichnungen, die den Vorwurf belegen konnten.Der Arbeitnehmer argumentierte, dass die Überwachung gegen Datenschutzgesetze verstoße und die Aufnahmen daher nicht verwertet werden dürften. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht gaben dem Arbeitnehmer recht und entschieden zugunsten eines Beweisverwertungsverbots.Das BAG widersprach dieser Auffassung...

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Die “Turboklausel” – eine oft verwendete Bestimmung in Aufhebungsverträgen oder Abwicklungsverträgen.

Sie ermöglicht es dem Arbeitnehmer, vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden, wobei die ersparten Gehälter auf die Abfindungssumme angerechnet werden. Ein Beispiel verdeutlicht dies: Wenn ein Arbeitnehmer eine neue Stelle findet und frühzeitig ausscheidet, muss der Arbeitgeber die Differenz zwischen dem ursprünglichen Kündigungszeitpunkt und dem tatsächlichen Ausscheidungsdatum auf die Abfindungssumme aufschlagen.Die Nutzung einer Sprinterklausel bringt sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber Vorteile. Der Arbeitnehmer kann flexibel eine neue Stelle antreten, ohne Einnahmeverluste zu erleiden. Zudem werden die ersparten Gehälter auf die Abfindung angerechnet, was steuerliche Vorteile mit sich...

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Auch für die Urlaubsabgeltung ist der 30. Juni eine magische Grenze

Wenn das Arbeitsverhältnis endet und noch Urlaub offen ist, dann muss dieser ausbezahlt, also abgegolten werden.  Wenn das Arbeitsverhältnis nicht zum 31. Dezember endet stellt sich die Frage, ob der Urlaub nur anteilig, oder der gesamte Jahresurlaub für die Berechnung maßgebend ist. Die Antwort findet sich in § 5 Abs. 1 c Bundesurlaubsgesetz. Dort ist geregelt, dass der Urlaubsanspruch nur anteilig besteht, wenn das Beschäftigungsverhältnis im ersten Halbjahr, also vor dem 1. Juli endet. Bei einer Beendigung mit dem 30. Juni ist also nur der halbe Jahresurlaub auszuzahlen, soweit noch...

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Ende Mai ist für arbeitsrechtliche Kündigungen immer ein besonderer Zeitpunkt

Für viele Arbeitsverhältnisse gilt eine Monatsfrist für Kündigung. Eine Kündigung zum Halbjahresende, zum 30. Juni,  muss also spätestens am 31. Mai dem Empfänger zugehen, damit sie noch zum 30. Juni wirksam werden kann.  Was gilt aber, wenn eine Kündigung z.B. durch einen Boten oder per Einschreiben am Mittag des 31. Mai in den Briefkasten eingeworfen wird? Geht die Kündigung dann tatsächlich an diesem Tag zu, oder erst bei Leerung des Briefkastens am nächsten Tag? Das kommt – wie so oft – darauf an. Hier konkret darauf, wann beim Empfänger in...

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Sind Nachfragen zum Arbeitszeugnis beim früheren Arbeitgeber erlaubt?

Wer sich auf einen neuen Job bewirbt, der legt seiner Bewerbung die Arbeitszeugnisse seiner bisherigen Arbeitgeber bei. Aber was bringt das demjenigen, der über die Einstellung entscheidet?  Jeder Personalverantwortliche weiß heute, dass Arbeitszeugnisse vielleicht noch eine gewisse Auskunft über die Art der früheren Tätigkeit geben. Im Hinblick auf Führungs- und Leistungsbeurteilung haben Arbeitszeugnisse allerdings keinen Aussagewert mehr, weil Arbeitnehmer sich jederzeit ihr Wunschzeugnis einklagen können und die meisten Arbeitgeber schon standardmäßig eine mindestens gute Beurteilung schreiben, um Diskussionen zu vermeiden.  Arbeitgeber, die tatsächlich wissen wollen, wie der Bewerber „als Mitarbeiter...

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Was bedeutet die neue Zeiterfassungspflicht für die Praxis?

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein Arbeitszeiterfassungssystem einzuführen, um Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit, einschließlich Überstunden und Pausenzeiten, zu erfassen. Die Form des Systems kann frei festgelegt werden, solange der Gesetzgeber keine konkretisierende Regelung getroffen hat. Vertrauensarbeitszeit bleibt möglich, muss aber erfasst werden. Arbeitgeber müssen das System der Arbeitszeiterfassung auch stichprobenartig überprüfen und können die Aufzeichnung der Arbeitszeiten an die Arbeitnehmer delegieren. Die wichtigsten Aussagen des Urteils lauten wie folgt: Eine Ausführliche Beantwortung von Praxisfragen finden Sie in meinem Beitrag hier: Was bedeutet die neue Pflicht...

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Es gilt die Pflicht zur Zeiterfassung!

Das BAG hat noch einmal bekräftigt, dass alle Arbeitgeber die tatsächliche Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu erfassen haben. Dies beinhaltet den Beginn, die Dauer und das Ende der Arbeitszeit, einschließlich Überstunden und Pausenzeiten. Auf welche Weise muss die Zeiterfassung erfolgen? Die Form des Zeiterfassungssystems kann frei festgelegt werden und muss nicht zwingend elektronisch erfolgen. Der deutsche Gesetzgeber muss jedoch noch genauere Vorgaben machen. Ist damit die Vertrauensarbeitszeit verboten? Nein, Vertrauensarbeitszeit bleibt weiterhin möglich, aber Arbeitszeiten müssen auch hier erfasst werden. Arbeitgeber müssen auch stichprobenartig prüfen, ob die Arbeitnehmer das Zeiterfassungssystem nutzen....

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Der Aufhebungsvertrag – was Sie beachten müssen

Alles zum Aufhebungsvertrag und was bei einem Abschluss zu beachten ist.

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Wir streiten für Ihre Abfindung – auf Erfolgsbasis

Fast bei jeder Kündigung besteht eine hohe Chance auf eine Abfindung. Zu viele Arbeitnehmer verschenken die Chance, weil sie keinen Anwalt beauftragen können. Wir bieten Beratung und Vertretung auf Erfolgsbasis.

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Die Kündigungsschutzklage

Wer als Arbeitnehmer gekündigt wird steht vor der Frage: Erhebe ich Kündigungsschutzklage, oder akzeptiere ich die Kündigung? Wenn Sie sich diese Frage gerade stellen, dann empfehlen wir Ihnen: Lesen Sie zuerst unseren Artikel: Kündigung erhalten – was nun? Dort führen wir Sie in 4 Schritten durch die wichtigsten Handlungsmöglichkeiten, ihre Folgen und die Kosten. Hier erfahren Sie, wie eine Kündigungsschutzklage funktioniert, also insbesondere: Welchen Inhalt hat eine Kündigungsschutzklage? Wo ist die Klage zu erheben? Wie kann man die Kündigungsschutzklage erheben? Bis wann muss man die Kündigungsschutzklage erheben? Was kostet eine...

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Kündigung erhalten – was nun?

Wenn Sie von einer Kündigung betroffen sind, müssen Sie schnell reagieren. Dabei kann es um sehr viel Geld gehen. Die meisten Arbeitnehmer können eine Abfindung verlangen. Wir zeigen Ihnen mit einer Schritt für Schritt Anleitung, wie Sie bei einer Kündigung das richtige Vorgehen herausfinden. Gehen Sie jetzt unsere Anleitung ein Mal komplett durch. Danach können Sie entscheiden, was für Sie persönlich die beste Vorgehensweise ist. Vier Schritte zur Entscheidung: Und los geht´s mit: Schritt 1 Optionen nach Kündigung klären Wenn Sie vom Arbeitgeber eine Kündigung bekommen haben, müssen Sie entscheiden,...

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