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Ist die elektronische Unterschrift bei befristeten Arbeitsverträgen wirksam?
Das Schriftformgebot im Arbeitsrecht betrifft neben der Kündigung auch die Befristungsabrede eines befristeten Arbeitsvertrags. Der gesamte Vertrag selbst muss nicht zwingend schriftlich festgehalten werden. Bei kalendermäßigen Befristungen genügt die schriftliche Niederlegung der vertraglich festgelegten Vertragslaufzeit. Bei Zweckbefristungen muss jedoch der Befristungszweck schriftlich niedergelegt werden, um den Gegenstand der Befristung ausreichend zu bestimmen. Die Schriftform erstreckt sich auch auf die Altersbefristung, also das automatische Ende des Arbeitsvertrages bei Erreichen der Altersgrenze für den Renteneintritt. Im Unterschied zum § 623 BGB, der die Schriftform für die Kündigung regelt, kann die Befristungsabrede auch...
MEHR INFOIllegales Überwachungsvideo als Beweis für Kündigung?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Video Überwachung am Arbeitsplatz, die gegen Datenschutzregeln verstößt, im Kündigungsschutzprozess als Beweismittel für Fehlverhalten verwendet werden kann.Im entschiedenen Fall wurde einem Arbeitnehmer vorgeworfen, das Werksgelände nach Beginn der Arbeitszeiterfassung wieder verlassen zu haben, ohne sich abzumelden. Der Arbeitgeber stützte sich auf Videoaufzeichnungen, die den Vorwurf belegen konnten.Der Arbeitnehmer argumentierte, dass die Überwachung gegen Datenschutzgesetze verstoße und die Aufnahmen daher nicht verwertet werden dürften. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht gaben dem Arbeitnehmer recht und entschieden zugunsten eines Beweisverwertungsverbots.Das BAG widersprach dieser Auffassung...
MEHR INFODie “Turboklausel” – eine oft verwendete Bestimmung in Aufhebungsverträgen oder Abwicklungsverträgen.
Sie ermöglicht es dem Arbeitnehmer, vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden, wobei die ersparten Gehälter auf die Abfindungssumme angerechnet werden. Ein Beispiel verdeutlicht dies: Wenn ein Arbeitnehmer eine neue Stelle findet und frühzeitig ausscheidet, muss der Arbeitgeber die Differenz zwischen dem ursprünglichen Kündigungszeitpunkt und dem tatsächlichen Ausscheidungsdatum auf die Abfindungssumme aufschlagen.Die Nutzung einer Sprinterklausel bringt sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber Vorteile. Der Arbeitnehmer kann flexibel eine neue Stelle antreten, ohne Einnahmeverluste zu erleiden. Zudem werden die ersparten Gehälter auf die Abfindung angerechnet, was steuerliche Vorteile mit sich...
MEHR INFOAuch für die Urlaubsabgeltung ist der 30. Juni eine magische Grenze
Wenn das Arbeitsverhältnis endet und noch Urlaub offen ist, dann muss dieser ausbezahlt, also abgegolten werden. Wenn das Arbeitsverhältnis nicht zum 31. Dezember endet stellt sich die Frage, ob der Urlaub nur anteilig, oder der gesamte Jahresurlaub für die Berechnung maßgebend ist. Die Antwort findet sich in § 5 Abs. 1 c Bundesurlaubsgesetz. Dort ist geregelt, dass der Urlaubsanspruch nur anteilig besteht, wenn das Beschäftigungsverhältnis im ersten Halbjahr, also vor dem 1. Juli endet. Bei einer Beendigung mit dem 30. Juni ist also nur der halbe Jahresurlaub auszuzahlen, soweit noch...
MEHR INFOEnde Mai ist für arbeitsrechtliche Kündigungen immer ein besonderer Zeitpunkt
Für viele Arbeitsverhältnisse gilt eine Monatsfrist für Kündigung. Eine Kündigung zum Halbjahresende, zum 30. Juni, muss also spätestens am 31. Mai dem Empfänger zugehen, damit sie noch zum 30. Juni wirksam werden kann. Was gilt aber, wenn eine Kündigung z.B. durch einen Boten oder per Einschreiben am Mittag des 31. Mai in den Briefkasten eingeworfen wird? Geht die Kündigung dann tatsächlich an diesem Tag zu, oder erst bei Leerung des Briefkastens am nächsten Tag? Das kommt – wie so oft – darauf an. Hier konkret darauf, wann beim Empfänger in...
MEHR INFOSind Nachfragen zum Arbeitszeugnis beim früheren Arbeitgeber erlaubt?
Wer sich auf einen neuen Job bewirbt, der legt seiner Bewerbung die Arbeitszeugnisse seiner bisherigen Arbeitgeber bei. Aber was bringt das demjenigen, der über die Einstellung entscheidet? Jeder Personalverantwortliche weiß heute, dass Arbeitszeugnisse vielleicht noch eine gewisse Auskunft über die Art der früheren Tätigkeit geben. Im Hinblick auf Führungs- und Leistungsbeurteilung haben Arbeitszeugnisse allerdings keinen Aussagewert mehr, weil Arbeitnehmer sich jederzeit ihr Wunschzeugnis einklagen können und die meisten Arbeitgeber schon standardmäßig eine mindestens gute Beurteilung schreiben, um Diskussionen zu vermeiden. Arbeitgeber, die tatsächlich wissen wollen, wie der Bewerber „als Mitarbeiter...
MEHR INFODer Abfindungsvergleich – ein Kompromiss zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Der Abfindungsvergleich – ein Kompromiss zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Viele Arbeitnehmer erhalten vollkommen überraschend eine Kündigung. Andere ahnen schon, dass sich etwas angebahnt hat. Wer rechtzeitig Klage beim Arbeitsgericht erhebt, kann in vielen Fällen über einen Vergleich eine Abfindung erstreiten. Was ist ein Vergleich? Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung haben Arbeitnehmer nur in seltenen Fällen. Klagen sie aber gegen ihre Kündigung und stoßen damit ein Kündigungsschutzverfahren an, stehen die Chancen oft gut, dennoch eine Abfindung zu erhalten. Denn oft kommt es gar nicht zu einer Gerichtsverhandlung, sondern beide Seiten...
MEHR INFOWas bedeutet die neue Zeiterfassungspflicht für die Praxis?
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein Arbeitszeiterfassungssystem einzuführen, um Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit, einschließlich Überstunden und Pausenzeiten, zu erfassen. Die Form des Systems kann frei festgelegt werden, solange der Gesetzgeber keine konkretisierende Regelung getroffen hat. Vertrauensarbeitszeit bleibt möglich, muss aber erfasst werden. Arbeitgeber müssen das System der Arbeitszeiterfassung auch stichprobenartig überprüfen und können die Aufzeichnung der Arbeitszeiten an die Arbeitnehmer delegieren. Die wichtigsten Aussagen des Urteils lauten wie folgt: Eine Ausführliche Beantwortung von Praxisfragen finden Sie in meinem Beitrag hier: Was bedeutet die neue Pflicht...
MEHR INFOEs gilt die Pflicht zur Zeiterfassung!
Das BAG hat noch einmal bekräftigt, dass alle Arbeitgeber die tatsächliche Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu erfassen haben. Dies beinhaltet den Beginn, die Dauer und das Ende der Arbeitszeit, einschließlich Überstunden und Pausenzeiten. Auf welche Weise muss die Zeiterfassung erfolgen? Die Form des Zeiterfassungssystems kann frei festgelegt werden und muss nicht zwingend elektronisch erfolgen. Der deutsche Gesetzgeber muss jedoch noch genauere Vorgaben machen. Ist damit die Vertrauensarbeitszeit verboten? Nein, Vertrauensarbeitszeit bleibt weiterhin möglich, aber Arbeitszeiten müssen auch hier erfasst werden. Arbeitgeber müssen auch stichprobenartig prüfen, ob die Arbeitnehmer das Zeiterfassungssystem nutzen....
MEHR INFOAbfindung4U auf TikTok
TikTok ist aktuell der Social-Media-Kanal mit der größten Dynamik. Vor allem ist TikTok der Kanal, in dem die Reichweite eines Videos überwiegend durch das Interesse der Nutzer bestimmt wird und nicht von bezahlter Werbung. Um mehr Arbeitnehmer in schwierigen Situationen zum richtigen Zeitpunkt zu erreichen ist Abfindung4U auf TikTok mit kurzen arbeitsrechtlichen Tipps und Tricks rund um das Thema Abfindung und Kündigung unterwegs. Am besten gleich Folgen!
MEHR INFOCorona-Bonus bei Abfindung nutzen!
Steuer sparen dank Corona! Arbeitnehmer können einen steuerfreien Corona-Bonus vom Arbeitgeber erhalten. Die zunächst bis Ende Juni 2020 befristete Regelung gilt jetzt bis März 2022. Für Arbeitnehmer, die aus dem Unternehmen ausscheiden und eine Abfindung erhalten, kann dieser steuerfreie Bonus auch noch bezahlt werden. Das kann einen erheblichen Unterschied machen, denn die Abfindung muss voll versteuert werden. Zwar müssen keine Sozialversicherungsabgaben auf die Abfindung bezahlt werden und es gibt die sog. Fünftelregelung, die bei hohen Abfindungen die Einkommenssteuerlast reduziert. Gerade bei hoher Einkommenssteuerbelastung kann es durchaus ein paar hundert Euro...
MEHR INFOKündigung und Abfindung bei Firmenübernahme
Eine Firmenübernahme löst bei Arbeitnehmern Sorge aus. Zwei wichtige Fragen sind dann: Kann mir wegen der Übernahme der Firma gekündigt werden? Bekomme ich dann eine Abfindung? Antworten dazu finden Sie in diesem Text. Inhaltsverzeichnis: Was ist eine Firmenübernahme (§ 613a BGB)? Was müssen Arbeitnehmer bei einer Firmenübernahme beachten? Kann mir wegen des Betriebsübergangs gekündigt werden? Erhalte ich eine Abfindung bei Firmenübernahme? Betriebsbedingte Kündigung mit einer Abfindung Firma wird verkauft und Sozialplan sieht Abfindung vor Aufhebungsvertrag nach Betriebsübergang enthält Abfindung Was passiert mit dem Lohn, wenn ein Unternehmen verkauft wird? Muss...
MEHR INFODer Aufhebungsvertrag – was Sie beachten müssen
Alles zum Aufhebungsvertrag und was bei einem Abschluss zu beachten ist.
MEHR INFOWir streiten für Ihre Abfindung – auf Erfolgsbasis
Fast bei jeder Kündigung besteht eine hohe Chance auf eine Abfindung. Zu viele Arbeitnehmer verschenken die Chance, weil sie keinen Anwalt beauftragen können. Wir bieten Beratung und Vertretung auf Erfolgsbasis.
MEHR INFODie Kündigungsschutzklage
Wer als Arbeitnehmer gekündigt wird steht vor der Frage: Erhebe ich Kündigungsschutzklage, oder akzeptiere ich die Kündigung? Wenn Sie sich diese Frage gerade stellen, dann empfehlen wir Ihnen: Lesen Sie zuerst unseren Artikel: Kündigung erhalten – was nun? Dort führen wir Sie in 4 Schritten durch die wichtigsten Handlungsmöglichkeiten, ihre Folgen und die Kosten. Hier erfahren Sie, wie eine Kündigungsschutzklage funktioniert, also insbesondere: Welchen Inhalt hat eine Kündigungsschutzklage? Wo ist die Klage zu erheben? Wie kann man die Kündigungsschutzklage erheben? Bis wann muss man die Kündigungsschutzklage erheben? Was kostet eine...
MEHR INFOOnline-Abfindungsrechner im Test
Wer herausfinden will, was für eine Abfindung ihm zusteht, der findet im Internet eine verwirrende Anzahl von Abfindungsrechnern. Das erstaunliche daran: unter Abfindungsrechner werden dabei die unterschiedlichen Dinge verstanden. Wir habe 3 Kategorien gebildet: Kategorie 1: Rechner zur Berechnung der Lohnsteuer Als Abfindungsrechner findet man meistens Rechner, mit denen man die Steuerbelastung für die Abfindung berechnen kann (Eine Übersicht finden Sie hier). Das mag interessant sein, aber erst im zweiten Schritt. Zunächst interessiert, wie hoch überhaupt die Abfindungszahlung ist, also welche Abfindung man vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Kategorie 2: Als...
MEHR INFOKündigung erhalten – was nun?
Wenn Sie von einer Kündigung betroffen sind, müssen Sie schnell reagieren. Dabei kann es um sehr viel Geld gehen. Die meisten Arbeitnehmer können eine Abfindung verlangen. Wir zeigen Ihnen mit einer Schritt für Schritt Anleitung, wie Sie bei einer Kündigung das richtige Vorgehen herausfinden. Gehen Sie jetzt unsere Anleitung ein Mal komplett durch. Danach können Sie entscheiden, was für Sie persönlich die beste Vorgehensweise ist. Vier Schritte zur Entscheidung: Und los geht´s mit: Schritt 1 Optionen nach Kündigung klären Wenn Sie vom Arbeitgeber eine Kündigung bekommen haben, müssen Sie entscheiden,...
MEHR INFOWo ist die Abfindung geregelt?
Die Antwort auf diese Frage wird viele Arbeitnehmer erstaunen, denn sie lautet: Die Abfindung ist überhaupt nicht gesetzlich geregelt! Diese Antwort stimmt jedenfalls, wenn mit der Frage gemeint ist: Wo ist geregelt, dass der Arbeitnehmer bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung beanspruchen kann. Kein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung Tatsächlich gibt es in Deutschland keinen allgemeinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Selbst dann nicht, wenn der Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen kündigt. Die Antwort auf die Frage “Wann bekommt man eine Abfindung” finden sie hier. Wo sich gesetzliche (oder andere wichtige)...
MEHR INFOWie wird die Abfindung versteuert?
Eine Abfindung wird genau so versteuert, wie Arbeitseinkommen. Sie müssen also grundsätzlich Einkommensteuer zahlen, die bei Arbeitnehmern zunächst als Lohnsteuer abgeführt wird. Eine gute Übersicht über alle steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit Abfindungszahlungen finden Sie bei FINANZTIP im Ratgeber: Weniger Steuern zahlen dank Fünftel-Regelung
MEHR INFOWelches Gehalt zählt bei der Abfindung?
Bei der Berechnung einer Abfindung ist ein entscheidender Punkt, von welchem Gehalt bei der Berechnung auszugehen ist. Auch in Verhandlungen über die Abfindung eröffnen sich bei dieser Frage immer wieder Streitpunkte. Brutto statt Netto! Die erste Regel lautet zunächst: Es wird immer über Bruttobeträge gesprochen. Der tatsächlich ausbezahlte Nettolohn ist keine geeignete Größe, um über Abfindungen zu verhandeln oder diese zu berechnen. Der Nettolohn hängt von der individuellen Steuerklasse und letztlich dem jeweiligen Einkommenssteuersatz ab. Das sind Faktoren, die allein in der Sphäre des Arbeitnehmers liegen und daher bei der...
MEHR INFOWann bekommt man eine Abfindung?
Eine Abfindung muss erstritten werden – einen allgemeinen Anspruch gibt es nicht Eine Abfindung kann in den meisten Fällen erstritten oder ausgehandelt werden. Zwar gibt es keinen allgemeinen Anspruch auf eine Abfindung, doch ist der Kündigungsschutz in Deutschland eher auf der Seite der Arbeitnehmer. Viele Arbeitgeber werden daher eine Abfindung zahlen, um Ruhe zu haben und Gerichtskosten zu sparen. Erfahrene Anwälte kennen hier einige Tipps und Tricks, mit denen Sie eine höhere Abfindung erwirken. Inhaltsverzeichnis Anspruch auf Abfindung für jeden? Rechtsanspruch auf Abfindung – die Ausnahme Abfindung aushandeln – die...
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